Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser!
Aus Wasser ist Alles
Und ins Wasser kehrt Alles zurück!
Thales von Milet
Griechischer Philosoph 640-546 v.Chr.

Was gehört nicht in den Abfluss?

Informationen zu KAZ

Diverse Fotos von Küchenabfall-zerkleinerern

Pressemittteilung
vom April 2004

Aus gegebenem Anlass und auf Grund aktueller Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Einsatz von Küchenabfallzerkleinerern gibt der AIZ-AV nachstehende Informationen zu den gesetzlichen Randbedingungen:

 

Einrichtungen zur Zerkleinerung und anschließender Feststoff-Flüssigkeitstrennung von organischen Küchen- und Kantinenabfällen mit der Einleitung der Flüssigphase in die öffentliche Kanalisation widersprechen den elementaren wasserwirtschaftlichen Grundsätzen, wie sie beispielsweise in 
§ 2 Zif. 1 der „Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung“ (kurz AAEV), BGBl. Nr. 186/1996 formuliert sind:

  • „Einbringung von Abwasserinhaltsstoffen und Abfallenergie nur im unerlässlich notwendigen Ausmaß!
  • Einsparung, Vermeidung und Wiederverwertung von Stoffen, die ins Abwasser gelangen können, haben Vorrang vor Abwasserbehandlungsmaßnahmen!
  • Abwasserinhaltsstoffe sind unter Zugrundelegung des Standes der Technik am Ort ihres Entstehens zurückzuhalten!

 

Abwasser wird in der rechtlichen Definition der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung und der Indirekteinleiterverordnung, BGBl. 222/1998 (kurz IEV) als Wasser bezeichnet, das in seiner Verwendung in nicht natürlichen Vorgängen, in seiner Beschaffenheit derart verändert wird, dass es Gewässer in ihrer Beschaffenheit zu beeinträchtigen oder zu schädigen vermag.

 

Ausgehend von der Definition des Begriffes Abwasser nach den zitierten Gesetzesstellen, ist diese, aus dem Bioabfall abgetrennte Flüssigkeit keinesfalls Wasser, das durch einen künstlichen Prozess verändert wurde, sondern dem Bioabfall entzogene Flüssigkeit und ist damit auch diesem zuzuordnen. Damit bleibt diese Flüssigkeit rechtlich im Abfallregime und ist als solcher zu entsorgen.

 

Die Einleitung von Abfällen (hierunter fallen auch flüssige Abfälle) in die Kanalisation ist gemäß Wasserrechtsgesetz und den AIZ-Einleitungs-bedingungen grundsätzlich verboten und damit gesetzeswidrig!

 

Die bloße Zerkleinerung von biogenen/organischen Abfällen und die anschließende Einleitung in die öffentliche Kanalisation stellt nach den selben rechtlichen Grundsätzen eine unzulässige Abfallentsorgung dar, da die Zerkleinerung dieser Bioabfälle nichts an der rechtlichen Definition als Abfall ändert und Abfälle grundsätzlich nicht in die Kanalisation eingebracht werden dürfen.

 

Küchen-/Kantinenabfälle stellen biogene Abfälle im Sinne des § 1, Zif. 1 und 2 der Verordnung über die Sammlung von biogener Abfälle, BGBl. Nr. 68/1992 (zuletzt geändert durch BGBl. 456/1994) dar. Sofern diese nicht im unmittelbaren Bereich des Haushaltes oder der Betriebsstätte verwertet werden, sind sie für eine getrennte Sammlung bereitzustellen.

 

Eine Verwertung von Küchenabfällen im Sinne des Gesetztes ist nur dann gegeben, wenn in einem biologischen Umwandlungsprozess der Bioabfall in eine stabile inerte Form umgewandelt wirdBloßes Zerkleinern und/oder Entwässern stellen keine Verwertung im Sinne des Gesetzes dar.

Entwässerungsanlagen haben das Ziel die biogenen/organischen Abfälle in Fest- und Flüssigfraktion aufzusplitten. Dies geschieht durch die physikalischen Vorgänge wie Zerkleinern, Pressen und/oder Zentrifugieren, oftmals unter Wasserzugabe. Dadurch entsteht ein zerkleinerter, mit Wasser vermengter Bioabfall, aus dem 99% des Feststoffes zurückgehalten werden. Der Feststoffrückstand kann in Folge in Kompostier- oder Biogasanlagen eingesetzt werden.

 

Für die Einleitung der abgetrennten Wässer aus diesen Anlagen (= physikalische Abfall-behandlung) ist die Verordnung für die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der physikalsich-chemischen oder biologischen Abfallbehandlung (AEV Abfallbehandlung, BGBl. Nr. 9/1999) anzuwenden.
Für die Einleitung dieser Abwässer in die öffentliche Kanalisation ist hier zwingend ein Verfahren nach § 32 b Wasserrechtsgesetz (Indirekteinleiterregelung) mit dem Betreiber der Kläranlage (= AIZ-AV) abzuwickeln! Nicht genehmigte Einleitungen sind illegal und werden vom AIZ-AV nicht geduldet!
Zusätzlich stellt die Verwendung von Küchenabfallzerkleinerern eine Abfallaufbereitung/ 
-behandlung gemäß § 2, Abs. 5 Zif. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 dar und ist daher im Sinne des genannten Gesetzes bewilligungspflichtig (Behörde Landeshauptmann).

 

Der unbewilligte Einsatz von KAZ-Geräten stellt daher eine Gesetzeswidrigkeit dar, wobei nachstehende Verwaltungsstrafbestände in Betracht kommen:

  • AWG 2002, § 79, Abs. 2, Zif. 4 - Verwendung nicht berechtigter Behandlungsverfahren bzw. nicht rechtzeitige Übergabe an berechtigte Abfallbehandler, 
    Strafrahmen 360 bis 7.270 €!
  • AWG 2002, § 79, Abs. 2, Zif. 1 - Verstoß gegen die Trennungspflicht, 
    Strafrahmen 360 bis 7.270 €!
  • TAWG, § 27, Abs. 2 - Verstoß gegen die Bestimmungen des 3. Abschnittes, 
    Strafrahmen 3.600 €!
  • WRG, § 137, Abs. 1.1 - Verstoß gegen die Mitteilung-/Mledepflicht an das Kanalisationsunternehmen, Strafrahmen bis 3.500 €!
  • WRG, § 137, Abs. 1.24 – Einleitungsvornahme in den öffentlichen Kanal mit Überschreitung der Emissionsbegrenzungen, Strafrahmen bis 3.500 €!
  • TiKG 2000, § 15 – Nichterfüllung der Mitteilungspflicht, Strafrahmen bis 3.500 €!

 

Bei Nichtbefolgung dieser gesetzlichen Regeln ist der AIZ-AV verpflichtet Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Daraufhin wird die Behörde Maßnahmen zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu treffen haben! Neben einem allfälligen Strafverfahren ist es im Rahmen solcher Aufträge zulässig, die Demontage dieser Geräte behördenseitig anzuordnen.

 

Sollten Sie in ihrem Betrieb ein solches KAZ-Gerät betreiben, fordern wir sie auf, dieses innerhalb einer Frist von 4 Wochen stillzulegen und die Einleitung in die öffentliche Kanalisation zu unterlassen! Bei Nichtbefolgung müsste unsererseits eine Anzeige an die BH Schwaz erfolgen, wobei es neben den Behördenauflagen auch zur Einleitung eines Strafverfahrens kommen wird.

 

Zusammenfassend weisen wir darauf hin, dass trotz gegenteiliger Behauptungen von Herstellern und Vertreibern von Küchenabfall-zerkleinerern, der Einsatz dieser Geräte gesetzeswidrig und damit verboten ist!

 

 

 

Strass, April 2006